Freie Republik Kurpfalz

“Wenn Ströbele im persönlichen Gespräch, wie heute geschehen, die rhetorische Frage stellt, ob es uns denn lieber wäre, die Schlagstöcke der Basij kämen fortan aus China, dann – spätestens dann – sollte man sich von allen Illusionen über grüne Menschenrechtspolitik verabschieden. Und wenn dieser Bundestagsabgeordnete der Anti-Atom-Partei, angesprochen auf das iranische Streben nach der Bombe, schließlich noch erwidert, die USA hätten doch auch Atomwaffen, dann versteht man langsam das ganze Ausmaß des antiwestlichen Wahns, der eben keineswegs nur die Bärtigen aus Teheran umtreibt. Es braucht jedenfalls kaum bösen Willen, um aus solchen Worten eine klammheimliche Genugtuung über das iranische Atomprogramm herauszuhören.” (Arvid Vormann, FreeIranNow)

“Ahmadinejad is not the hero of the Islamist poor, but a genuine corrupted Islamo-Fascist populist, a kind of Iranian Berlusconi whose mixture of clownish posturing and ruthless power politics is causing unease even among the majority of ayatollahs. His demagogic distributing of crumbs to the poor should not deceive us: behind him are not only organs of police repression and a very Westernized PR apparatus, but also a strong new rich class, the result of the regime’s corruption.”

“that there is a genuine liberating potential in Islam – to find a “good” Islam, one doesn’t have to go back to the 10^th century, we have it right here, in front of our eyes.

The future is uncertain – in all probability, those in power will contain the popular explosion, and the cat will not fall into the precipice, but regain ground. However, it will no longer be the same regime, but just one corrupted authoritarian rule among others. Whatever the outcome, it is vitally important to keep in mind that we are witnessing a great emancipatory event which doesn’t fit the frame of the struggle between pro-Western liberals and anti-Western fundamentalists. If our cynical pragmatism will make us lose the capacity to recognize this emancipatory dimension, then we in the West are effectively entering a post-democratic era, getting ready for our own Ahmadinejads. Italians already know his name: Berlusconi. Others are waiting in line.” (Slavoj Zizek)

“Bei Progressiven und Peaceniks herrscht beredtes Schweigen. Und wenn von ihnen dann ausnahmsweise doch mal jemand den Mund aufmacht, wird entweder der „Wahlsieg“ Ahmadinedjads als „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran“ gefeiert oder die Solidarisierung mit den iranischen Oppositionellen verhindert. Linke rennen eben nur dann auf die Straße, wenn es gegen Juden und Amis geht. Den Aufstand gegen die Mullahs im Iran unterstützen sie deshalb so wenig, wie sie die deutsche Kollaboration mit dem Regime in Teheran attackieren. Und so werden sie de facto sogar zu Komplizen des Kapitals, das sie sonst bei jeder Gelegenheit leidenschaftlich bekämpfen.” (Liza’s Welt)

“Dies ist der Beginn eines Bekenntnisses der Menschen zu einem freien Iran, was meiner Meinung nach positiv ist. Ich glaube, dass sich eines Tages die Freiheit überall durchsetzen wird, weil die Freiheit eine mächtige Antriebskraft ist. [...] Die Vereinigten Staaten sehen den Einsatz von Gewalt gegen iranische Studenten, die friedlich ihre politische Meinung äußern, mit großer Besorgnis. [...] Die Iraner haben wie alle Menschen das Recht, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und die Vereinigten Staaten unterstützen ihr Streben nach einem Leben in Freiheit.”(George W. Bush, 2003)

“Libanesische Hizbollah und venezoelanische Söldner, russische Präsidenten und deutsche Volkstümmler, der Elsäßer und die taz, sie alle fürchten sich vor diesem einen Geiste, dem Geiste der Freiheit. Etwas unglaubliches, ja geradezu ungeheuerliches läuft vor unseren Augen ab. Ist das der Anfang vom Ende? Ist das die letzte große Schlacht des globalen und globalisierten Faschismus, all seiner Spielarten des 21. Jhd.? Man weiß es nicht und kann es nur hoffen. Doch egal wie dieser Titanenkampf auszugehen vermag, jedem kritischen Beobachter sollte klar sein um was es sich eigentlich handelt, um den Beginn einer neuen Ära. Change. Real Change.” (Analytics)

Mittwoch, 15. Juli 2009, 9:45-18:30 Uhr
Literaturhaus, Frankfurt am Main
Schöne Aussicht 2, 60311 Frankfurt am Main

Google digitalisiert Bücher, ohne deren Autoren zu fragen. Großforschungseinrichtungen und zunehmend auch Universitäten verlangen von ihren Wissenschaftlern, daß diese ihre Publikation online stellen, ins Netz, für jeden abrufbar.

Dafür wird vorgebracht, daß es der Öffentlichkeit nicht zuzumuten sei, für Wissenschaft zweimal zu bezahlen – einmal auf der Produktionsseite durch Entlohnung und Förderung der Wissenschaftler und ein zweites Mal als Konsument von (überteuerten) Verlagserzeugnissen.

So erlebt die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit des Individuums einen vergemeinschaftenden Fremdzugriff.
Hiergegen wendet sich der Heidelberger Appell.

Seit seiner Publikation im März 2009 hat der Appell eine Diskussion ausgelöst, die diese Tagung aufnimmt.

Die Vorträge dauern jeweils zwischen einer halben und einer dreiviertel Stunde. Jedem Vortrag folgt eine Diskussion.

zum Programm

“Seit dem Jahr 2008 vergibt der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ die Demokratie-Rose – einen Preis für beispielhaft ablaufende demokratische Prozesse bei kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden. Der Verein setzt sich für die stärkere direkte Bürgermitsprache an politischen Entscheidungen ein. In diesem Jahr zeichnete er die Stadt Heidelberg und das „Bündnis für den Emmertsgrund“ mit der Demokratie-Rose aus.

Mit dem Preis würdigt der Verein „Mehr Demokratie“ das vorbildliche demokratische Handeln beider Seiten beim Bürgerentscheid über den Verkauf von 610 sozialgebunden Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH im Stadtteil Emmertsgrund. Die Preisverleihung erfolgte am Montag, 18. Mai, im Rahmen eines Empfangs im Großen Rathaussaal.

Laudator Prof. Dr. Roland Geitmann von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl und Mitglied des Landesvorstandes des Vereins „Mehr Demokratie“ lobte das vorbildliche Handeln der Verwaltung und der Bürgerinitiative: „Oberbürgermeister, Gemeinderat und Stadtverwaltung haben mit einen guten Gespür für das sachlich Angemessene manche Schwächen der baden-württembergischen Bürgerentscheidsregeln ausgeglichen und ein gutes Beispiel für die bürgerfreundliche Gestaltung des Verfahrens gegeben.“

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bedankte sich herzlich für dieses Zeugnis der Anerkennung: „Die Auszeichnung bestätigt unsere Politik der Bürgerbeteiligung und der Meinungsbildung mit aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft.“

Der Bürgerinitiative „Bündnis für den Emmertsgrund“ um Dr. Edgar Wunder zollte Geitmann Lob für ihr dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zugunsten der Lebensqualität in dem Heidelberger Stadtteil. Wunder wusste in seiner Ansprache zu berichten, dass die Zusammenarbeit zwischen Bündnis und GGH inzwischen gut und vertrauensvoll funktioniere, und immer mehr „Emmertgründer“ sich aktiv einbringen würden.” (Stadt Heidelberg)

“Der erfahrene Investigativjournalist Jim Tucker hat die diesjährige Agenda der Bilderberg-Konferenz aufgedeckt. Offenbar einigte man sich darauf, ein globales Gesundheitsministerium sowie ein globales Finanzministerium zu schaffen und man kam überein, eine kurze aber dafür sehr heftige Wirtschaftsdepression an Stelle einer länger andauernden loszutreten.”

Artikel und weiterführende Links bei World Content News

“Indem die US-Regierung aber das iranische Nu­klearprogramm offiziell mit der Schaffung eines palästinensischen Staates verknüpft, von dem augenblicklich niemand auch nur in Ansätzen weiß, wie er aussehen und regiert werden sollte, überlässt man dem Iran die Initiative. Denn mittels seiner Verbündeten Hamas und Hizbollah kann das iranische Regime jederzeit an Israels Grenzen für Unruhe und Angriffe sorgen. Deshalb warnen israelische Medien bereits vor einem Ausverkauf ihres Landes an die Islamisten. Der Re­publikaner Newt Gingrich erklärte kürzlich, Obama suche eine Konfrontation mit Israel, um in der arabischen und islamischen Welt Sympathien zu gewinnen.

Doch gerade jene so genannten moderaten ara­bischen Länder, also Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten, die bislang recht enge Verbündete der USA waren, verfolgen diesen außenpolitischen Schwenk mit großem Unwohlsein. Die weit­reichenden Angebote, die die USA dem Iran machen, scheinen ihnen weit bedrohlicher zu sein als der vermeintliche Erzfeind Israel.” (Thomas von der Oster-Sacken, jungle world)

“Die OECD liefert schwarz auf weiß, was viele schon wussten – das deutsche Steuersystem ist unsozial und ungerecht

Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. Während Alleinerziehende und Doppelverdiener unter hohen Abgaben leiden, subventioniert das deutsche Steuersystem in einer Art Herdprämie Familien, in denen nur ein Partner berufstätig ist. Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt – dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. Dies sind die Ergebnisse der aktuellen Studie, die gestern von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgestellt wurde.” (Jens Berger, Telepolis)

Die “Republikaner” (REP) wollen am 6. Juni 2009 - einen Tag vor den Kommunalwahlen und der Europawahl - ihre rassistischen und nationalistischen Forderungen mit einer Demonstration durch die Ludwigshafener Innenstadt öffentlich präsentieren. Der geplante Aufmarsch soll der Höhepunkt des Kommunalwahl-kampfs der Republikaner werden. Diese haben bereits jetzt ganz Ludwigshafen mit ihren rassistischen Wahlplakaten zugehängt. Dass die Republikaner mit 8,8 % als drittstärkste Partei im Ludwigshafener Stadrat sitzen und in Ludwigshafen gesellschaftlich fest verankert sind, ist ein Grund mehr gegen sie und ihre rechten Ideologie aktiv zu werden.

Wir rufen alle antifaschistisch gesinnten Menschen zum Widerstand gegen den rassistischen Aufmarsch am 6. Juni auf!

AK Antifa Mannheim

“Offensichtlich sorgt die Einsicht, daß in unserer Gesellschaft Kräfte und Dynamiken am Werk sind, die nicht vollständig zu begreifen, geschweige denn zu beherrschen sind, nach wie vor für große Verunsicherung. In diesem Mißtrauen gegenüber dem Unbekannten, nicht Planbaren, nicht Kontrollierbaren spiegelt sich nichts anderes als die Angst vor der Freiheit wider. Abgewehrt wird sie unter anderem, indem der kapitalistische Markt zum Sündenbock und Verursacher allen Übels erklärt wird. Dies ist im übrigen auch einer der Gründe, warum der Liberalismus in erster Linie als Wirtschaftliberalismus wahrgenommen und kritisiert wird, der nur die Interessen der Profiteure der globalisierten Moderne verteidige. Daß er als politische Philosophie das moderne Individuum, seine Aktivitäten und Freiheitsrechte ins Zentrum stellt, wird ihm nicht etwa zugute gehalten, sondern stößt auf große Skepsis. Umgekehrt gewinnt der Liberalismus kaum an Attraktivität, wenn die Marktakteure Freiheit ausschließlich auf die Wirtschafts- und Konsumfreiheit reduzieren.” (Prof. Dr. Ulrike Ackermann)

Freiheit - Wir streben nach ihr und fürchten sie gleichzeitig. „Das Dilemma aus Sehnsucht und Angst haftet spätestens seit der Aufklärung an der Freiheit“, moniert die Politikwissenschaftlerin und Autorin Prof. Dr. Ulrike Ackermann, deren Buch (bei Klett Cotta) „Eros der Freiheit - Plädoyer für eine radikale Aufklärung“ gerade im Forum der SRH Hochschule Heidelberg in einer Diskussionsrunde vorgestellt wurde.

via Neue Rundschau

“Ein Gespenst geht in der Welt um, das Gespenst des Sturmes auf die Bastille. Überall sieht man sie, die Zeichen der Zeit. Überall spürt man, dass der Wind der Geschichte sich dreht, dass ein historischer Sturm seine Ausläufer voran schickt. Deutsche Sozialisten und französische Trotzkisten, us-amerikanische Liberale und iranische Klerikalfaschisten, nord-koreanische Nationalbolschewisten und russische Kommunisten. Sie alle spüren, dass ihre Zeit gekommen ist, sie alle bereiten sich auf das reinigende Gewitter vor, dass Erlösung bringen wird. Geschichte wird geschrieben! Auch von Analphabeten wie Subcommandante Marcos, der es anscheinend bald nicht mehr nötig haben wird, Käfer zu agitieren. Es gilt neue Bastille im Äußeren ( Wallstreet, Elysee-Palast, Tel Aviv ), wie im Inneren ( Lust, Egoismus, Eigennutz ) zu erstürmen. Dem Morgenrot entgegen!”

die großartige polemik von Analytics weiterlesen auf No Blood For Sauerkraut

“The government of Israel, because of our democratic tradition and because of the continuity principle, is going to abide by all previous commitments the former government took, including the acceptance of the road map to peace which will lead to a two-state solution” (Israel’s Deputy FM Daniel Ayalon)

“Heidelberg erntete Lorbeer bei der Exzellenzinitiative, hat aber große Probleme in den Geisteswissenschaften. Mit bunten Transparenten, Infostände, Vollversammlungen und ausgesperrte Professoren hatten Romanistikstudenten letzte Woche einen Hauch von ‘68 durchs Institut wehen lassen. Aus Protest gegen miserable Studienbedingungen besetzten sie für drei Tage das Seminargebäude.

“Der Grund ist die systematische Unterfinanzierung des Romanistischen Seminars”, erklärt ihre Sprecherin Veronika Zill, eine zierliche junge Frau mit leiser Stimme. Zill beklagt vor allem den Mangel an Dozenten und Kursen. In manchen Lehrveranstaltungen drängen sich mehr als 50 statt der vorgesehenen 20 Teilnehmer. Im neuen Bachelor-Studiengang biete man eine kulturwissenschaftliche Pflichtvorlesung gar nicht an, und Geld aus Studiengebühren fließe nicht in die Verbesserung der Ausbildung, sondern diene nur zur Aufrechterhaltung der “Kernlehre”. Weil man sich mit den Romanistik-Professoren aber inzwischen einig sei, so Zill, wurde die Besetzung vorerst unterbrochen.” (SPON)

Donnerstag, 30. April – 20 Uhr

Im April startet das Mannheimer Künstlerhaus zeitraumexit die Zusammenarbeit mit dem Verein für visuelle Kunst und Jetztkultur. Gemeinsam schaffen sie die FLIMMERKISTE – eine Plattform für VJs, Video- und Bewegtbildkünstler. Jeweils am letzten Donnerstag des Monats können diese zukünftig bei zeitraumexit zum künstlerischen und technischen Austausch zusammenkommen.

Audiovisuelle Projektionen oder Videoinstallationen sind längst fester Bestandteil der gesellschaftlichen Realität: als spielerischer Umgang mit Computern und Videotechnik, als künstlerische Ausdrucksform, aber auch als Teil der urbanen Clubkultur. Trotz der weiten Verbreitung des Mediums sind Treffen von Visualisten nach wie vor selten und die Vernetzung findet meist nur virtuell statt.

Die erste VJ-Konferenz im süddeutschen Raum veranstaltete der Verein für visuelle Kunst und Jetztkultur im Oktober 2008 parallel zum Festival „B-Seite“ in Mannheim. Die Konferenz stieß überregional auf große Resonanz und brachte - neben vielen anderen – auch die internationalen VJ-Größen Devon Miles und VJ Shakinda in die Mannheimer Kauffmannmühle.

Dort findet auch die FLIMMERKISTE ihren Ort: Visualisten sowie interessierte Laien treffen sich bei freiem Eintritt in monatlichem Rhythmus in der Kaprow-Bar zu Vorführungen und Gesprächen.

Weitere Termine: 28. Mai; 18. Juni; 30. Juli; 27. August; 24. September

zeitraumexit
Hafenstraße 68
68159 Mannheim

Tel: 0621-1227635
Ansprechpartner für die Presse:
Julia Siebert - julia.siebert[at]zeitraumexit.de

www.zeitraumexit.de
www.jetztkultur.de/bseite/de+en/

zeitraumexit e.V. ist ein gemeinnütziger Verein in Mannheim. Zum Programm des Hauses gehören unter anderem die Festivals “frisch eingetroffen” und “Wunder der Prärie”, der Performance-Abend-Solo sowie Ausstellungen von Bildender Kunst, Videokunst und Installationen.

der punker: “Zunächst erschien es ja so, als habe die Heidelberger CDU einen ejaculatio praecox. Da wurde für die Kommunalwahl plakatiert – genauso großflächig wie vorzeitig. Kein Wahlkampfgag sei das, so der CDU-Wahlkampmanager Alexander Föhr in der RNZ vom 24. April 2009, sondern ein Abstimmungsfehler zwischen Partei und Werbeagentur. Denn das Plakatieren ist in Heidelberg erst ab 4. Mai erlaubt und dann auch nur mit Einschränkungen. Während in den Umlandgemeinden mehr oder weniger fotogene Kandidierende ins Wahlvolk lächeln, wurde die Heidelberger CDU also verdonnert, die Plakate zu überkleben. Und tat das auch sofort.

Weiße Großplakate an allen Einfahrstraßen nach Heidelberg – ein gefundenes Fressen für Sprayer mag man denken. War es auch. Aber was für Sprayer! Wer von Norden her nach Heidelberg einfährt findet überall dieselben Tags vor: „Noch nix drauf – aber viel dahinter. CDU” steht da zu lesen. Am Neuenheimer Feld noch dazu in einem reizvollen Miteinander zu einem Körperweltenplakat, darauf ein Mann, der auch nix mehr drauf hat, aber viel dahinter. Diesen Beitrag weiterlesen »

“Auf den Punkt brachte es [...] die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz. Sie warf der Union Angst vor Entscheidungen der Bürger vor. Eine “historische Chance” sei vertan, den Bürgern zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes Politik näher zu bringen. Wie wahr, doch angesichts der verkrusteten Strukturen mancher Parteien und ihrer dringenden Reformbedürftigkeit kann die berechtigte Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung noch Jahre dauern. Vermutlich wird erst ein politischer Generationenwechsel dafür sorgen, damit Deutschland auch hinsichtlich einer Fortentwicklung demokratischer Verhältnisse endlich in der Moderne landet. Das Grundgesetz hat jedenfalls nichts dagegen. “Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, heißt es in Art. 20 II 1 GG und das steht dort schon seit 1949 geschrieben.”

Meldung bei bundestag.de